Meine Themen für Wiesbaden

Als Oberbürgermeister werde ich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegentreten.

Das Erstarken der politischen Ränder ist eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung. Vor allem der Rechtsextremismus und Populismus in Deutschland, Europa und der Welt beunruhigen mich sehr. Deshalb ist für mich ganz klar: Eine Zusammenarbeit mit oder politische Entscheidungen in Abhängigkeit von der AfD sind für mich undenkbar. Gegenüber einer Partei, die Nazis in ihren Reihen duldet, besteht meinerseits null Toleranz. Wer mich kennt, weiß auch, wie sehr ich mich in den letzten 20 Jahren mit unterschiedlichen Projekten gegen Rechtsextremismus und Geschichtsvergessenheit einsetze – zuletzt und aktuell mit der Lyrik von Curt Bloch, die dieser in seinem Versteck vor den Nazis verfasste. Wir alle müssen aus der Geschichte lernen und unsere pluralistische Gesellschaft vor den Feinden der Demokratie schützen! Dafür trete ich ein.

Als Oberbürgermeister werde ich den ÖPNV zur Chefsache machen.

Kaum etwas bewegt und betrifft die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden so sehr wie die Verkehrspolitik. In fast allen Gesprächen, die ich führe, ist das das Aufregerthema Nr. 1. Zuletzt gab es aufgrund einer mangelhaften Baustellen-Koordinierung sogar Gesundheitsschädigungen durch den Rückstau im Parkhaus unter dem Marktplatz.

Wenn ich den Menschen in Wiesbaden zuhöre, erhalte ich zur Verkehrssituation in Wiesbaden überwiegend negative Rückmeldungen: Es gibt zu viele Baustellen zur gleichen Zeit.  Autofahrerinnen und Autofahrer fühlen sich bevormundet und gegängelt – auch die zahlreichen neuen Schilder zu Tempo 30 und Tempo 40 stiften Verwirrung und Unruhe. (Manchmal wäre man froh, wenigstens mit dieser Geschwindigkeit in Wiesbaden voranzukommen.) Zahlreiche Menschen, die sich mit dem Fahrrad fortbewegen, vermitteln mir ebenfalls ihre Unzufriedenheit. Insgesamt fühlen sich viele von der derzeitigen Verkehrslage überfordert. Ein harmonisches Miteinander der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen sieht anders aus. Hier ist seit langer Zeit „Druck auf dem Kessel“!

In Wiesbaden leben viele Pendlerinnen und Pendler. Meine Frau gehört dazu. Unsere Stadt ist für Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, in beide Richtungen – sowohl als Arbeits- als auch als Wohnort – höchst unattraktiv. Die aktuelle Verkehrspolitik entspricht nicht der Bedarfsverteilung einer Pendlerstadt, hier müssen wir Verbesserungen vornehmen. Für Pendler ist es essenziell, sich in der Stadt zu den Stoßzeiten zügig fortzubewegen und pünktlich zur Arbeit zu kommen.

Mit dem Wegfall von Spuren für den motorisierten Individualverkehr und dem Ausbau neuer Fahrradspuren kommt dem öffentlichen Personennahverkehr eine ganz besondere Bedeutung zu. In meinen zahlreichen Gesprächen erhalte ich häufig Hinweise von Menschen aus Stadtbezirken außerhalb des Zentrums, dass man sich vom ÖPNV weitgehend vergessen fühlt und auf ein Auto angewiesen ist.

Hier sehe ich aktuell die größten Versäumnisse: Das Busangebot wurde verknappt. Eine neue Buslinie wurde eingeführt – und kurz darauf wieder eingestellt. Wasserstoffbusse wurden für viel Geld angeschafft – und kurz darauf wieder verkauft. E-Solobusse wurden – in Erwartung einer Citybahn – für viel Geld angeschafft; jetzt, wo sich die Bürgerschaft aber mehrheitlich gegen die Citybahn ausgesprochen hat, sind die E-Solobusse für die erforderlichen Kapazitäten zu klein. Zeitweilig mussten drei verschiedene Bustechnologien (Wasserstoff, Elektro, Diesel) gewartet werden, was sich als zu schwierig herausstellte. Mietfahrräder wurden eingeführt – und kurz darauf nach Mainz verkauft. Die finanzielle Ausstattung von ESWE Verkehr entspricht nicht den Anforderungen an einen modernen ÖPNV. So klappt die Verkehrswende nicht, so steigt auch niemand vom Auto auf den Bus um. Stadtteile fühlen sich sprichwörtlich abgehängt. Auch sind viele Busfahrerinnen und Busfahrer unzufrieden, das Klima im Betriebsrat von ESWE Verkehr und im Mobilitätsausschuss ist schlecht, regelmäßig liest man in der Presse von einer negativen Grundstimmung. Das alles schadet unserer Stadt.

Hier werde ich handeln. Wenn ich Oberbürgermeister bin, werde ich den Aufsichtsratsvorsitz von ESWE Verkehr selbst übernehmen. Mein Ziel ist es, den Wiesbaderinnen und Wiesbadenern gemeinsam mit den handelnden Personen bei ESWE Verkehr ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot zu machen. Der neue Nahverkehrsplan kann dabei ein wichtiger Schritt sein, den ÖPNV weiter zu optimieren. Ich bringe allen Wertschätzung entgegen, die sich aus den unterschiedlichsten Richtungen dafür einbringen. Es muss gewährleistet sein, dass keine Stadtteile benachteiligt werden.

Ich werde ein Oberbürgermeister für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sein, denn die Stadt gehört allen. Eine friedliche Koexistenz aller Bürgerinnen und Bürger – zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto, mit dem Bus – ist mir äußerst wichtig, für mich hat keine einzelne Gruppe Vorfahrt.

Als Oberbürgermeister werde ich die Sicherheit in Wiesbaden erhöhen.

In den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird mir regelmäßig vermittelt, dass man sich an vielen Orten unserer Landeshauptstadt nicht sicher fühlt. Es ist nun auch schon so weit gekommen, dass ein Unternehmen in der Innenstadt einen privaten Sicherheitsdienst (mit einem mittleren vierstelligen Betrag pro Woche) bezahlen muss, damit sich die Mitarbeitenden ebenso wie Kundinnen und Kunden vor dem Geschäftsgebäude sicher fühlen. Bestimmte Gegenden gelten als „No-Go-Area“ – vor allem für Frauen, Mädchen und queere Menschen. Dies alles finde ich inakzeptabel. Nicht zuletzt durch die deutschlandweite Zunahme der Gewaltkriminalität müssen wir die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Wiesbaden erhöhen.

Mit der CDU nominiert mich die Partei zum Oberbürgermeister, der im Bereich der inneren Sicherheit gewiss die höchsten Kompetenzen zugeschrieben werden. Das 10-Punkte-Programm, das im Jahr 2018 unter Führung der CDU für Wiesbadens Sicherheit entwickelt wurde, ist noch immer in Anwendung und findet sogar in anderen Kommunen Nachahmer. Es gilt, dieses kluge Programm mit seinen nachhaltigen Ergebnissen nach sechs Jahren gezielt zu erweitern.

Im Unterschied zur aktuellen Stadtregierung aus Linken, Grünen, SPD und Volt spreche ich mich für die Erweiterung der Waffenverbotszone in Wiesbaden aus. Seit Einführung dieser Zone in Wiesbaden wurden bereits zahlreiche Waffen sichergestellt; in einem Fall war der Mann, dem ein Messer abgenommen wurde, wenige Minuten später in eine Schlägerei verwickelt. Seinen Gegner griff er mit dem Gürtel an. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn er das Messer noch zur Verfügung gehabt hätte. Waffen haben in der Innenstadt nichts verloren, diese Auffassung gebietet der gesunde Menschenverstand. Wir sind als Politikerinnen und Politiker gehalten, unsere Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu schützen. Eine Waffenverbotszone gibt gerade der Polizei und der Stadtpolizei die Befugnis, Personen anlassbezogen zu durchsuchen und Waffen zu konfiszieren.

Ich trete auch für den Ausbau von Videoanlagen an bestimmten Orten unseres Stadtgebietes ein. Bislang hat sich die Stadtregierung beispielsweise nicht für die Anbringung von Videoanlagen am Luisenplatz entscheiden wollen, was ich für einen Fehler halte. Kameras können eine präventive Wirkung haben – denn wenn man sich darüber im Klaren ist, dass man gefilmt wird, überlegt man sich ein Verbrechen eventuell zweimal. Außerdem helfen Kameras den Sicherheitsbehörden bei der Ermittlungsarbeit, weil man Tatpersonen leichter identifizieren kann. Und darüber hinaus unterstützen Aufzeichnungen die Gerichte bei der Urteilssprechung. So konnten junge Männer, die vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof ein Opfer krankenhausreif geprügelt haben, aufgrund der Videobilder nicht nur gefunden und verhaftet werden. Es ließ sich aufgrund der Bilder auch eine Tötungsabsicht nachweisen, was sich im Strafmaß widerspiegelte. Übrigens ist der Einsatz von Videoanlage nicht nur bei Gewaltdelikten sinnvoll: Im März 2022 konnten die Polizeikräfte auf aktuell zugespielten Kamerabildern eine hilflose Person ausmachen; durch den sofortigen Einsatz und mit Hilfe eines Defibrillators wurde das Leben dieses Menschen gerettet.

Und schließlich spreche ich mich für eine erhöhte Polizeipräsenz und für eine gute Ausrüstung der Stadtpolizei aus. Die Ausstattung mit Pfefferpistolen hat die Stadtregierung aus Linken, Grünen, Volt und SPD bislang noch nicht verabschiedet; ich bin dafür, dass man dem Ordnungsdienst diese Geräte zumindest im Testbetrieb zur Verfügung stellt, damit Angriffe gerade im Mitteldistanzbereich abgewehrt werden können. (In Offenbach und anderen Städten sind sie bereits mit Erfolg im Einsatz, mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.) Denn auch die Polizistinnen und Polizisten müssen wir schützen, sie halten ihre Köpfe für uns hin und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.

Apropos Köpfe hinhalten: Dass immer mehr Polizistinnen und Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Einsatzkräfte aus dem Rettungsdienst Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, finde ich inakzeptabel. Ich werde einen „Tag der Blaulichtfamilie“ in Wiesbaden einführen. An diesem Tag bringen wir diesen Personen besondere Wertschätzung entgegen und ehren Menschen, die sich unter schwierigsten Bedingungen für unser Wohl und unsere Unversehrtheit eingesetzt haben. Denn hinter jeder Uniform steckt ein Mensch.

Und ich möchte, dass Wiesbaden sauberer wird. Müllablagerungen, Zigarettenstummel, überquellende Mülleimer sowie ungepflegte Wege und Parks laden nicht zum Aufenthalt ein. Deswegen müssen wir häufiger entsprechende Orte reinigen lassen und bei bewussten Verschmutzungen konsequent handeln (z. B. mit Bußgeldern).

Als Oberbürgermeister werde ich der Wiesbadener Wirtschaft wieder eine starke Stimme geben.

Unternehmerinnen und Unternehmer spiegeln mir in vielen Gesprächen, dass die Stimme der Wirtschaft in der Stadtregierung aktuell kaum gehört wird. Das ärgert mich. Ich habe im Jahr 1997 ein Unternehmen aufgebaut und erfolgreich durch Wirtschafts- und Pandemiekrisen geführt. Diese unternehmerische Lebenserfahrung würde ich manchen Berufspolitikerinnen und -politikern wünschen. Dann könnten sie die Bedeutung der Wirtschaftskraft für eine Stadt besser einordnen. Dass man in der Regel nur das Geld ausgibt, das man auch erwirtschaftet, hat sich in einigen politischen Kreisen offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Die einst üppigen städtischen Rücklagen von über 200 Mio. Euro im Jahr 2020 wird die aktuelle Stadtregierung schon bald aufgebraucht haben. Und Schulden belasten die nachfolgenden Generationen. Das ist unsozial.

Mit ihren Gewerbesteuern sind Wirtschaftstreibende maßgeblich für die soziale Grundversorgung und den Wohlstand in unserer Stadt verantwortlich. Die Erhöhung der Gewerbesteuer war ein weiteres Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber den Unternehmen. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen, sollten wir ihnen möglichst viel Unterstützung bieten. Dazu zählt auch, dass wir neue Gewerbeflächen ausweisen. Aktuell geht in Bezug auf die Wirtschaftsförderung in Wiesbaden nichts voran, denn unsere Stadt kann keine Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen anbieten. Das muss sich rasch ändern, denn Wiesbaden braucht Entwicklungspotenzial für eine starke lokale Wirtschaft!

Einem Start-up, das sich in Wiesbaden niederließ, wurde zur Begrüßung erst einmal ein Ordnungsgeld in sechsstelliger Höhe aufgebrummt. Der Grund: Es hatte aufgrund seiner schnellen Entwicklung nicht rechtzeitig sämtliche Unterlagen für den Geschäftsbetrieb einreichen können. Wegen solcher Formalitäten verprellen wir Firmen, die sich bei uns ansiedeln möchten. Wir sollten Start-ups den roten Teppich ausrollen und mit Ihnen gemeinsam Lösungen finden, wie bürokratische Hürden möglichst leicht übersprungen werden können.

Handwerksunternehmen beklagen, dass sie in Wiesbaden gegenüber den städtischen Behörden eine schlechte Ausgangsposition haben. So kann es bei öffentlichen Ausschreibungen sein, dass beispielsweise ein Dresdner Unternehmen den Zuschlag erhält, nur weil es die ausgeschriebenen Leistungen geringfügig günstiger anbietet. Unabhängig vom Aspekt der Nachhaltigkeit, wenn man aus anderen Landesteilen nach Wiesbaden anreisen muss, werden bei den Ausschreibungen viele weitere wichtige Faktoren nicht berücksichtigt. So sollte bei der Entscheidung maßgeblich sein, ob das Wiesbadener Unternehmen ein Ausbildungsbetrieb ist, sich an Umweltprogrammen beteiligt oder an Tarifverträge hält. Ich möchte deswegen in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung alle Flexibilitäten des Vergaberechts nutzen, um auch diese Prozesse zu beschleunigen. Wir müssen unser regionales Handwerk stärken! Woanders wird das bereits erfolgreich gemacht.

Und wir sollten überlegen, wie wir durch kluge Bündelung von lokal ansässigen Handwerksunternehmen den Sanierungsstau in öffentlichen Einrichtungen beseitigen. Wie wäre es, wenn wir einfach einmal alle reparaturbedürftigen sanitären Anlagen in den Wiesbadener Schulen in einer konzertierten Aktion, über einen definierten Auftragszeitraum und mit Unterstützung vieler Wiesbadener Handwerksbetriebe instandsetzen? Statt zahlreicher Einzelaufträge könnten wir einen Sammelauftrag ausschreiben und durch die Synergien Geld sparen. Auch hier sollte man unter Berücksichtigung der Vorgaben des Vergaberechts agile Handlungsansätze finden können.

Die Wirtschaftspolitik unserer Stadt darf nicht nur auf Steuereinnahmen ausgerichtet sein, sondern muss vor allem die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll in Wiesbaden wohnen und arbeiten können. Hierzu muss auch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wenn Wohnort und Arbeitsplatz in der Nähe liegen, reduziert dies auch den Pendlerverkehr.

Als Oberbürgermeister werde ich mich für eine attraktivere Innenstadt einsetzen.

Nahezu alle Städte sehen sich mit denselben Problemen konfrontiert. Kleine wie große Geschäfte sterben aus, die Innenstädte veröden. Wir wissen seit Jahren, dass der stationäre Einzelhandel nie mehr so sein wird wie früher. Hat man sich dieser Entwicklung in Wiesbaden in ausreichendem Maße entgegengestellt? Die Rückkopplung in meinen bisherigen Gesprächen ergibt dazu eher ein negatives Bild.

Weil es das reine Shoppingerlebnis von früher nicht mehr gibt, müssen wir auf einen Mix setzen, der die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt insgesamt erhöht. Zu dieser Aufenthaltsqualität tragen zum einen Restaurants und Cafés mit Außenbewirtschaftung und natürlich Geschäfte bei. Hinzu kommen noch „dritte Orte“ mit Gemeinschaftsflächen wie der Stadt- und Landesbibliothek, Co-Working-Spaces oder Gemeinschaftsgärten zur Förderung der sozialen Interaktion. Weiterhin müssen wir das Angebot von Märkten, Konzerten, Feste und Festivals ausbauen – denn dass man in Wiesbaden gut feiern kann, ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Leerstände müssen für Pop-Up-Stores, Galerien oder Start-ups genutzt werden, die temporäre Flächen suchen und frischen Wind in die Innenstadt bringen. Und schließlich muss die Innenstadt auch als Ort zum Wohnen und Arbeiten wiederentdeckt werden, dafür brauchen wir mischgenutzte Gebäude und mehr Spielplätze. Ältere ebenso wie jüngere Menschen klagen über fehlende Möglichkeiten zum Verweilen.

Aus meiner persönlichen Sicht ist auch die Revitalisierung des Walhalla und seine Transformation in ein Haus für alle eine Chance, die Innenstadt wieder zu beleben; hier möchte ich mich über alle Parteien hinweg dafür einsetzen, dass wir nicht nur Wege, sondern auch Mittel finden, den jahrzehntelangen Leerstand zu beenden. (Zumal jedes weitere Jahr des Verfalls die Sache teurer macht.)

Ich werde für die Erhöhung der Innenstadt-Attraktivität einen Ideenwettbewerb ausrufen und auf die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger setzen – einige Ideen liegen ja bereits auf dem Tisch. Außerdem werde ich mich darüber informieren, wie andere Städte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, mit diesem Problem umgehen und welche Ideen dort erfolgreich umgesetzt werden. Oft kann man schon mit kleinen Akzenten der Stadtmöblierung große Wirkung erzielen. Überhaupt sollten wir mehr Freiraum für Ideen zulassen! In Wiesbaden wird viel zu schnell darüber gesprochen, warum etwas nicht geht. Wir brauchen eine Kultur zur Auflösung von Bedenken. Viele tolle Wiesbadener Projekte, die Leuchtturmcharakter entwickelt haben, wären beinahe an Bedenkenträgerei gescheitert.

Ich setze mich für schulische Vielfalt ein. Weil auch kein Kind wie das andere ist, bin ich ein großer Fan eines differenzierten Schulsystems. Chancengerechtigkeit und Wahlfreiheit sind mir wichtig. Deswegen sollte die Infrastruktur aller Schulformen gleichwertig erneuert und gefördert werden. Unsere älteste Tochter hat ein städtisches Gymnasium besucht. Unsere jüngste Tochter ging auf eine Privatschule, wo das Solidaritätsprinzip galt. Für unsere Kinder erwiesen sich die unterschiedlichen Schulen als genau die richtige Entscheidung. Deswegen bin ich dafür, dass in Wiesbaden möglichst viele Optionen für die Bildung des Nachwuchses angeboten und weiterentwickelt werden.

Und es müssen Defizite ausgeglichen werden. Einige Schulen warten schon sehr lange auf Sanierungsarbeiten. Die Ganztagsbetreuung muss auch in den Ferien sichergestellt sein. Und es fehlt ein gemeinsames Angebot von Schulen, Stadt und Unternehmen zur Wirtschafts- und Finanzbildung. Als Sitz des Statistischen Bundesamts, Banken und Versicherungen ist Wiesbaden eine „Stadt der Zahlen“. Hier werde ich Projekte initiieren, die altersgerechte Wirtschafts- und Finanzbildung fördern. Also für Kinder, Jugendliche und Erwachsene – unter Einbindung der vorhandenen Kompetenzen in unserer Stadt. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass außerschulische Bildungsangebote – vor allem in Ferienprogrammen – die in Studien der vergangenen Jahre aufgedeckten Defizite besonders in den Blick nehmen. Dies bezieht sich beispielsweise auf Leseverständnis, Rechtschreibung und naturwissenschaftliche Kenntnisse, aber auch auf Sportangebote.

Für eine Stadt lohnt es sich auf mehreren Ebenen, in eine gute Betreuung ihrer Kinder zu investieren. Frühkindliche Förderung ist für viele Kinder eine wichtige Unterstützung auf dem Weg ins Leben. Junge Eltern sind darauf angewiesen, dass die Stadt eine verlässliche Kinderbetreuung gewährleistet. Damit die Vereinbarung von Familie und Beruf gelingt, braucht es verlässliche Betreuungszeiten in ausreichendem Umfang und weniger ungeplante Schließzeiten. Hier darf die Stadt die einzelnen Betreuungseinrichtungen nicht alleine lassen; vielmehr braucht es ein einrichtungsübergreifendes Zeit- und Vertretungskonzept.

Als Oberbürgermeister werde ich mich für die Belange der Feuerwehr einsetzen.

Die Feuerwehr ist im Dezernat 1 verortet – also dem Dezernat, dem ich als gewählter Oberbürgermeister vorstehen würde. Dort wird die Aufgabe auch bleiben. Ich werde mich dafür stark machen, dass die Feuerwehr bestmöglich ausgestattet ist und dass der Investitionsstau bei vielen Wiesbadener Feuerwehren schrittweise aufgelöst wird. Schon im November 2023 wurden für diese Ziele über 4 Millionen Euro bereitgestellt, die im Mai 2024 freigegeben, aber nur verzögert abgerufen wurden. Das finde ich nicht richtig und auch nicht verantwortungsvoll, denn die Feuerwehr setzt sich in besonderer Weise für unser Gemeinwohl ein und hat auch eine hohe integrative Wirkung in den Wiesbadener Stadtteilen.

Dies gilt im besonderen Maße für die Freiwilligen Feuerwehren, die sich mit großem ehrenamtlichen Engagement und teilweise unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens für unsere Stadt einsetzen. Sie bilden ein wesentliches Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Es ist mein Ziel, dass in einigen Jahren alle Freiwilligen Feuerwehren über moderne, zeitgerechte Stützpunkte und Ausrüstung verfügen.

Als Oberbürgermeister werde ich das Frauenbüro wieder ins Dezernat des Oberbürgermeisters zurückholen.

Nach Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Im Jahr 2023 wurde fast jeden Tag ein Mädchen oder eine Frau in Deutschland getötet. Das zeigt, welchen Gefahren Frauen in unserem Land weiterhin ausgesetzt sind.

Das Kommunale Frauenreferat in Wiesbaden war immer im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt, weil insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein wichtiges gesellschaftliches Ziel ist. Außerdem ist das Büro Kontaktstelle für die Frauen- und Mädcheneinrichtungen in der Landeshauptstadt, z. B. im Bereich von Gewalt in Paarbeziehungen oder bei Missbrauch. Doch der aktuelle Oberbürgermeister hat sich im Jahr 2022 vom Kommunalen Frauenbüro getrennt und es aus seinem Zuständigkeitsbereich gelöst. Viele Frauen, denen ich zugehört habe, bewerteten dies sehr negativ.

Ich werde das Kommunale Frauenreferat daher wieder zurück ins Dezernat I holen. Immerhin stellt die weibliche Bevölkerung mit rund 150.000 Personen in Wiesbaden den größten Teil. Sie haben ein Recht darauf, dass die Anliegen von Frauen wieder auf der höchsten Ebene – nämlich beim Stadtoberhaupt – koordiniert werden.

Als Oberbürgermeister werde ich der Kultur in besonderer Weise verbunden sein.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mit meiner Frau nahezu jede Woche eine Kulturveranstaltung besuche und diese Inspirationen begierig aufnehme. Ich gehe davon aus, dass mir dafür auch als Oberbürgermeister noch die Zeit bleibt. Es gibt beispielsweise kaum ein Stück des Hessischen Staatsballetts, das ich nicht gesehen habe. Ich besuche Konzerte im In- und Ausland, erfreue mich an Lyrik, lasse mich von bildender Kunst begeistern. Außerdem musiziere ich selbst (früher an den Tasteninstrumenten, aktuell mit dem Computer). Ich bin der festen Überzeugung: Menschen brauchen Kultur wie Luft zu Atmen.

Deswegen werde ich auch als Oberbürgermeister mit der vielfältigen Kulturszene in unserer Landeshauptstadt in aktiver Verbindung stehen. Durch das in den vergangenen Jahren stärker gewachsene Haushaltsloch ist die Unterstützung der Kultur – gerade auch der freien Szene – jedoch immer schwieriger geworden. Die Vielfalt unserer lokalen Kunst- und Kulturszene möchte ich sichern. Um dies zu ermöglichen, ist ein wirtschaftlicher Aufschwung in Wiesbaden erforderlich; nur mit entsprechenden Einnahmen lassen sich kulturelle wie soziale Engagements dauerhaft finanzieren. Wenn sich die Haushaltslage in Wiesbaden weiterhin so dramatisch nach unten entwickelt und die aktuelle Stadtregierung dieser Entwicklung tatenlos zusieht, droht vielen Kulturinitiativen das Aus.

Die Hälfte des städtischen Kulturetats fließt an das Hessische Staatstheater, das ein Aushängeschild unserer Stadt ist und besonderen Stellenwert genießt. Ich plädiere dafür, dass Theater nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfindet. Es sollte regelmäßig für alle erlebbar sein. Die neuen Intendantinnen treten mit diesem Anspruch an, was ich gut finde. Ich wünsche mir in den warmen Monaten öffentliche Konzerte im Park, die man möglichst kostenlos genießen kann – so wie es in vielen internationalen Großstädten üblich ist. Ich möchte Staatstheater und Kulturinitiativen als Symbiose verstehen, als sich ergänzende, selbstständige Akteure in der kulturellen Vielfalt Wiesbadens.

Das Stadtmuseum am Markt (SAM) ist im Marktkeller unter dem Dern’schen Gelände nicht gut aufgehoben. Die Schätze Wiesbadens gehören an die Oberfläche! Dafür müssen wir ebenfalls bald eine Lösung finden – eventuell bieten sich ja in der Immobilie des früheren Galeria Kaufhof räumliche Möglichkeiten. Allerdings ist der Kaufpreis des Gebäudes noch viel zu hoch, die Stadt darf sich nicht noch weiter verschulden. Aus diesem Grund sollten wir auch alternative Finanzierungsoptionen (z. B. gemeinsam mit privaten Investoren) überprüfen – natürlich mit klaren Vorgaben der Stadt, damit wir die Kontrolle behalten.

Wiesbaden sollte als Teil der „World Design Capital“ deutlich sichtbar werden. Unter diesem Titel präsentiert sich im Jahr 2026 die Metropolregion Rhein-Main. Design kann dazu dienen, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Entwicklungen voranzutreiben. Unsere Region sollte in dieser Zeit ein Programm anbieten, das innovative Designlösungen und deren positiven Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger hervorhebt. Das Thema „Design for Democracy“ halte ich aktuell für besonders wichtig, und als Designer stehe ich natürlich voll hinter dieser Initiative. Als Mitgründer des Arbeitskreises Kreativwirtschaft kenne ich bereits zahlreiche herausragende Gestalterinnen und Gestalter in unserer Stadt. Als Oberbürgermeister werde ich auch die Teilnahme Wiesbadens am Projekt „World Design Capital“ eng begleiten. Im Dezember 2024 habe ich für das Stadtmuseum Wiesbaden in der Hessischen Landesbibliothek die Veranstaltung „Fakt oder Fake?!“ kuratiert und moderiert, die sich ebenfalls dem Thema der World Design Capital zuordnen lässt.

Und nicht zuletzt bietet Wiesbaden eine Baukultur und eine architektonische Kulisse, um die uns viele Städte beneiden. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal gegenüber Orten, die im Krieg weitreichend zerstört wurden. Mit großem Stolz führe ich viele Besucherinnen und Besucher durch unsere Stadt. Es ist wichtig, dass wir uns dieses großartigen Erbes bewusst sind, unsere historischen Stätten nach Priorität sanieren und bestmöglich präsentieren – auf Basis der Empfehlungen durch die historische Fachkommission.

Als Gestalter wäre ich übrigens auch dafür, dass wir das Markenbild – dazu zählen Logo, Schriften, Farben und Gestaltungselemente – unserer Stadt erneuern. Es atmet aktuell den Charme der neunziger Jahre. Aber wir schauen nicht nur zurück, sondern auch nach vorn. Das soll sich im Auftritt unserer Stadt widerspiegeln.

Als Oberbürgermeister werde ich mich verstärkt für Geflüchtete einsetzen.

Wiesbaden ist Heimat von vielen Menschen, deren Wurzeln in anderen Ländern liegen. Etwa 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit – das sind rund 25 Prozent der Stadtbevölkerung. Viele dieser Menschen prägen als Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ehrenamtlich Engagierte das Bild unserer Stadt – und sind ein Beispiel für gelungene Integration.

Geflüchteten müssen wir grundsätzlich Schutz und Sicherheit bieten, das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Diese Neubürgerinnen und -bürger sollten wir schnellstmöglich in unsere Gesellschaft integrieren – beispielsweise durch die zeitnahe Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Vermittlung in Arbeit, die keine Deutschkenntnisse erfordert. Gleichzeitig müssen wir die Anzahl der Sprachkurse erhöhen, damit sich Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten einbringen können. Es ist für uns, aber auch für die Betroffenen nicht gut, wenn zur Untätigkeit gezwungen werden. Arbeitsmigranten warten in Wiesbaden aktuell noch zu lange auf ihre Freigabe für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Jede und jeder verfügt über Talente, die es zu entdecken gilt. Ich selbst habe zwei Jahre lang einen syrischen Flüchtling unterstützt; er konnte schon sehr bald von seiner Arbeit leben, seine Familie versorgen und Steuern in Wiesbaden zahlen.

Auch spreche ich mich dafür aus, nicht zu viele Geflüchtete an einem Ort zu konzentrieren, weil dies sonst zu Unmut bei Anwohnerinnen und Anwohnern führen und die Integrationsfähigkeit beschränken kann. Das Modell der dezentralen Unterbringung muss konsequent eingehalten werden. Im Übrigen halte ich es nicht für sinnvoll, die Integrationsleistung nur der Stadt zu überlassen; die integrative Kraft des Ehrenamtes und der Vereine ist viel stärker als viele denken. Es gibt viele Menschen in Wiesbaden, die dazu bereit sind, sich persönlich um Geflüchtete zu kümmern – gewissermaßen im Rahmen von Patenschaften. So eine Unterstützung kann bei der Integrationsgeschwindigkeit große Unterschiede machen.

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass Wiesbaden auch für junge Menschen attraktiver wird.

In meinen Gesprächen erhalte ich oft die Rückmeldung, dass in Wiesbaden zu wenig auf die Bedürfnisse junger Menschen eingegangen wird. Deshalb möchte ich (nicht zuletzt als Vater von zwei Twens) erreichen, dass die kommunalen Angebote wieder stärker auf junge Frauen und Männer zugeschnitten werden.

Dies beginnt bei der Stärkung des Wohnraumangebotes im Bereich von Azubi- und Studentenwohnheimen. Die Verkehrsinfrastruktur sollte ebenfalls auf die Bedürfnisse Jugendlicher abgestimmt sein – z. B. müssen auch die Außenbezirke und das Umland abends und am Wochenende mit dem ÖPNV gut erreichbar werden.

Die Belebung der Innenstadt liegt mir ohnehin am Herzen, dort soll man sich gerne aufhalten und feiern können. Und dies in Sicherheit, weswegen ich mich für die Ausweitung der Waffenverbotszone und für Videoanlagen an bestimmten Orten ausspreche. Projekte wie „Luisa ist hier“, bei denen bedrängte Frauen und Mädchen Hilfe finden können, sind gut und wichtig! Für rund 14.000 Studentinnen und Studenten sollten wir die Stadt so präsentieren, dass sie ihre Studienzeit in Wiesbaden als schönste Zeit in bleibender Erinnerung behalten. Dazu gehören im Stadtzentrum Cafés mit passenden Angeboten, auch für den schmalen Geldbeutel. Hier können wir uns noch weiterentwickeln.

Der Ausbau beleuchteter Freizeit- und Sportanlagen, darunter Basketball- und Skaterplätze, ist mir ein großes Anliegen. Überhaupt sollten wir möglichst viele Orte bereitstellen, an denen sich die Jugend treffen kann – in Parks und Grünanlagen, an Grillplätzen oder in Jugendräumen, Graffiti-Freiflächen, vielleicht ja auch Pop-Up-Stores mit Angeboten für Jugendliche in leerstehenden Innenstadt-Immobilien.

Manche jungen Menschen würden sich gerne engagieren, ihnen fehlt es aber – trotz des Engagements des Freiwilligenzentrums – an Kontakten; daher schlage ich die Einführung eines „Jugend-Ehrenamtstages“ vor. An diesem Tag präsentieren Jugendliche Organisationen, in denen man sich ehrenamtlich einbringen kann (Jugendfeuerwehr, Technisches Hilfswerk, DLRG etc.). Überhaupt möchte ich junge Männer und Frauen dazu motivieren, in Vereinen Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen Macherinnen und Macher, die sich für den Gemeinsinn einsetzen. Durch Corona hat das Vereinsleben sehr gelitten, es ist aber für ein gesellschaftliches Miteinander und die Integrationsleistung unserer Stadt unverzichtbar! Und es stiftet Freundschaften über die schulischen oder beruflichen Kontakte hinaus.

Das Kommunikationsverhalten der Generation Z erfordert in Wiesbaden eine weitreichende digitale Infrastruktur mit WLAN-Einwahlmöglichkeiten; der Ausbau der Digitalisierung, für den ich mich einsetze, käme also auch jungen Menschen zugute. Sie sind ohnehin gewohnt, viele Prozesse über ihr Handy bzw. online zu lösen. Deswegen müssen wir bei der Digitalisierung unserer Stadtverwaltung auch mehr Fahrt aufnehmen.

Schließlich will ich Jugendliche beim Einstieg in den Beruf unterstützen und die duale Ausbildung ebenso wie Start-ups fördern. Für so tolle Initiativen wie „DU BIST BERUFen!“ übernehme ich gerne die Schirmherrschaft.

Als Oberbürgermeister werde ich die Ortsbeiräte und Ortsbezirke stärker ernstnehmen und einbinden.

Wiesbadens Charakter ist geprägt durch eine Mischung aus Stadt und ländlich geprägten Ortsteilen. Wenn ich den Stadtkern verlasse und mit Menschen in den äußeren Bezirken spreche, heißt es oft: Wir fühlen uns von der Stadtregierung nicht gehört. Dabei kennen die Ortsbeiräte die Situation in ihrem Bezirk am besten, sie können für Verbesserungen wertvolle Vorschläge und Ideen unterbreiten. Ich werde die Menschen vor Ort stärker ernst nehmen und den dafür nötigen Austausch intensivieren.

Als Oberbürgermeister strebe ich Stadtplanung und Bauen aus einem Guss an.

In vielen Bereichen werden derzeit durch Doppelstrukturen viel Zeit und Arbeitsleistung vergeudet – vor allem im Bereich Stadtplanung und Bauen. Ich setze mich daher für die Abschaffung dieser Doppelstrukturen und für eine bessere ämterübergreifende Zusammenarbeit ein. Dazu sind regelmäßige Treffen aller betroffenen Ämter nötig, damit wir zeitnah auf jeden neuen Vorschlag einer Bauentwicklungsmaßnahme reagieren können. Aktuell machen viele Investoren einen großen Bogen um Wiesbaden, weil sich Prozesse im Vergleich zu anderen Kommunen viel zu lange hinziehen. Ich werde dafür sorgen, dass alle Beteiligten näher zusammenrücken, sich der Austausch beschleunigt und wir auch in diesem Bereich mehr Schwung entfalten können. Damit ermöglichen wir insbesondere eine Stadtentwicklung aus einem Guss. Als Unternehmer möchte ich Synergien schaffen, die heute insbesondere aufgrund von politisch motivierten Zuständigkeitsabgrenzungen fehlen.

Ich bin auch dafür, die Vorgabe für sozial geförderten Wohnungsbau und die kommunalen Standards für klimagerechtes Bauen einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Denn in den letzten Jahren haben sich die Baukosten deutlich erhöht. Wenn das Korsett an Reglementierungen zu eng geschnürt ist und nicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird, bleibt Investoren keine Luft zur rentablen Umsetzung ihrer Projekte. Damit unsere Stadt entwicklungsfähig bleibt und sich eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ergeben kann, müssen wir bauen. Unsere Stadt muss alles dafür tun, dass die Schwelle für Neubauvorhaben und anstehende Modernisierungsmaßnahmen abgesenkt wird.

Wiesbaden wächst weiter – in Kürze zählen wir 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Mit kleinteiliger Verdichtung im Bestand lässt sich die Nachfrage nach Wohnraum nicht decken und der überhitzte Wohnungsmarkt nicht abkühlen. Darum bin auch ich ein Befürworter des Stadtentwicklungsprojektes „Ostfeld“, das durch einen parteiübergreifenden Beschluss auf den Weg gebracht wurde. CDU, SPD, FDP und Teile der Grünen stimmten im Jahr 2020 dafür. Dass dieses wichtige Zukunftsthema unserer Stadt bei den Kooperationsverhandlungen zwischen Linken, Grünen, SPD und Volt einfach ausgeklammert wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die jüngst im Luisenforum ausgestellten Gewinner-Entwürfe von Unternehmen für Architektur und Landschaftsplanung geben Anlass zur Hoffnung, dass hier etwas Großartiges entstehen kann.

Als Oberbürgermeister werde ich mich für Pflege- und Seniorenförderung stark machen.

Der demografische Wandel sorgt dafür, dass in unserer Stadt immer mehr ältere Menschen leben. Doch Wiesbaden ist darauf nur unzureichend vorbereitet. Es besteht Mangel an seniorengerechtem Wohnraum, in der Innenstadt gibt es zu wenig Rast- und Ruhemöglichkeiten für Ältere, auch fehlen Trinkbrunnen (in einer Stadt des Wassers!) zur Abkühlung an heißen Tagen. Ebenso mangelt es in unserer Stadt an sauberen und gut zugänglichen Toiletten – nicht nur für Seniorinnen und Senioren.

Eine barrierefreie Gestaltung der Stadt und der öffentlichen Räume kommt vielen Menschen zugute: Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ältere Menschen, aber auch Eltern mit Kinderwagen stoßen in Wiesbaden zu oft auf Stufen, hohe Bordsteine und unüberwindbare Hindernisse. Barrierefreiheit muss daher bei der Stadtplanung einen höheren Stellenwert erhalten.

All diese Probleme müssen wir anpacken! Öffentliche Wege und Plätze müssen seniorengerechter gestaltet werden, außerdem sollten wir Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen schaffen – beispielsweise durch Mehrgenerationenhäuser, in denen sich Menschen verschiedenen Alters begegnen und unterstützen. Seniorengerechte Sport- und Bewegungsanlagen fehlen ebenfalls. Und wir müssen genau überprüfen, was in welchen Ortsbezirken fehlt. Wie mir berichtet wurde, besteht in Klarenthal dringender Bedarf nach einem Pflegeheim.

Ich werde mich als Oberbürgermeister intensiv für ein soziales Miteinander in unserer Stadt einsetzen.

In Wiesbaden ist die Schere zwischen Arm und Reich groß. Bei den Erfolgen im Kampf gegen Armut bleibt unsere Stadt gegenüber anderen Kommunen zurück. Deswegen müssen wir Menschen besser in Arbeit bringen und die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen senken. Gemeinsam mit den Expertinnen und Experten im Sozialdezernat werde ich daher genau prüfen, welche Beschäftigungsprogramme in anderen Städten erfolgreich laufen und in Wiesbaden aufgegriffen werden sollten. Umgekehrt muss aber ebenfalls erlaubt sein zu schauen, was sich bisher als nicht tragfähig erwiesen hat.

Armut betrifft aber nicht nur die finanzielle Ausstattung: In Wiesbaden sind die Bildungschancen ungleich verteilt, teilweise herrscht Bildungsarmut. Besonders problematisch ist, dass sich Kinder mit hohen Bildungsrisiken in wenigen Stadtteilen und Grundschulbezirken konzentrieren; für die Anzahl der Kinder sind diese Schulen aber nicht angemessen ausgestattet. Und es gibt viele Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen, die – weil sie seltener eine Kita besuchen als andere Kinder – dann in der Grundschule für ein Bildungsungleichgewicht sorgen. Ihnen fehlen die Erfolgserlebnisse, sie laufen den Mitschülerinnen und -schülern hinterher, sie „bremsen“ andere Kinder aus. Hier müssen wir zusehen, dass wir die Kleinsten frühzeitig in unser Bildungssystem integrieren. Ich habe große Hochachtung vor engagierten Erzieherinnen und Erziehern, die teilweise unter schwierigen Bedingungen einen herausragenden Job machen. Kinder sind unsere Zukunft, hier müssen wir eine gute Ausstattung und Betreuung sicherstellen. Das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten sollte beschleunigt, die Fachkraftoffensive weiter vorangetrieben werden. Pädagogische Fachkräfte sollten wir weitestgehend von Bürokratie entlasten, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Indirekte Gebühren – wie die Erhebung einer Wassersteuer oder die Anhebung der Grundsteuer – sind nicht sozial und treffen vor allem Familien und die Mittelschicht ungleich härter, da sie unabhängig vom Haushaltseinkommen, voll beglichen werden müssen. Auch der Ausbau der Fernwärme wird mit Zusatzaufschlägen verbunden sein. Wir dürfen die Menschen in unserer Stadt nicht über Gebühr belasten.

Die Mittelschicht wird oft auch bei der Wohnraumförderung übersehen. Gegenüber Wohnungssuchenden mit niedrigen Einkommen darf sie nicht benachteiligt werden. Denn zwischen Arm und Reich gibt es noch eine große Mitte, die unser gesellschaftliches Rückgrat bildet und im Blick behalten werden muss. Der Kauf eines Eigenheims muss für Familien wieder möglich werden. Und der Bau von neuen, bezahlbaren Mietwohnungen für die Mittelschicht muss stärker in den Fokus der Stadt genommen werden. Dafür braucht es aber auch private Investoren, die nicht durch hohe Quoten für sozialen Wohnungsbau abgeschreckt werden dürfen.

Wiesbaden bietet eine vielfältige und hochwertige Gesundheitsversorgung. Dies beschränkt sich jedoch weitgehend auf die Innenstadt und die Klinikstandorte. In den äußeren Stadtteilen sieht dies anders aus. Auch hier muss eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung mit Hausärzten und Apotheken gewährleistet werden. Darauf muss die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Partnern im Gesundheitswesen hinwirken. Dort, wo Lücken auf absehbare Zeit nicht zu schließen sind, sollten Modelle wie von „Curandum“ im Wiesbadener Osten unterstützt werden.

Pflege ist eines der großen sozialen Zukunftsthemen, das auch heute schon sehr viele Menschen betrifft. Hier besteht Bedarf nach bedarfsgerechten ambulanten und stationären Versorgungsangeboten. Außerdem brauchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Beratungsangebote, die Orientierung im Pflegedschungel geben, und niedrigschwellige Entlastungs- und Unterstützungsangebote. Für die Pflege in Wiesbaden fehlt ein Gesamtkonzept. Die Stadt sollte deshalb gemeinsam mit Akteuren im Pflegesektor und Betroffenen eine Versorgungsplanung entwickeln, die alle diese Aspekte berücksichtigt, und auf die Schaffung neuer Angebote hinwirken.

Die Stadt selbst, soziale Träger und Einrichtungen und ehrenamtliche Initiativen bieten eine Vielzahl an niedrigschwelligen sozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Damit diese auch dort ankommen, wo sie benötigt werden, und die wenigen verfügbaren Fachkräfte effizient eingesetzt werden, muss die Stadt stärker koordinieren, vernetzen und unterstützen. Besonders Ehrenamtliche brauchen Hilfestellungen und verdienen die Wertschätzung der Stadtgesellschaft.

Als Oberbürgermeister werde ich den Sport in Wiesbaden stärken.

Als Heranwachsender habe ich im Verein Judo betrieben und Fußball gespielt. Heute spiele ich Tennis in einem Wiesbadener Verein und reise mit meinem Team zu verschiedenen Turnieren in der Region. Den Gemeinschaftssinn, den Sport stiftet, spüre ich also ganz persönlich. Er ist auch für eine Stadtgesellschaft essenziell. Der Sport in seiner gesamten Breite und Spitze ist ein wichtiger Faktor für das soziale Zusammenleben und die Integrationskraft in Wiesbaden. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, den Sport in unserer Stadt zu fördern. Dies schließt explizit auch den Behinderten- und Seniorensport ein.

In Wiesbaden gibt es rund 220 Sportvereine mit ca. 70.000 Mitgliedern! In dieser großen Familie zählt nicht die Herkunft, sondern der Einsatz. Unsere Vereine sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die städtischen Sportstätten für den Trainings- und Spielbetrieb kostenlos nutzen können. Weil das ehrenamtliche Engagement in Vereinen jedoch rückläufig ist, werde ich mich (auch auf Landesebene) dafür einsetzen, dass eingetragene Vorstandsmitglieder eine Steuervergünstigung in Höhe von 500 Euro erhalten. Im Bereich der Jugendförderung spreche ich mich dafür aus, dass im städtischen Haushalt eine angemessene Vergütungspauschale für Übungsleiter verankert wird.

Der Verlust des „Ball des Sports“ war ein gewaltiger Imageschaden für Wiesbaden, die Entscheidung gegen die Austragung in Wiesbaden für mich völlig unverständlich. Die Stadtregierung Frankfurts – eine Koalition aus SPD, Grünen, Volt und FDP – hat sich sehr gefreut, dass diese Veranstaltung nun in der Alten Oper durchgeführt wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Veranstaltung baldmöglichst in unsere Stadt zurückholen. Durch den Erlös dieses Charity-Events werden Amateur-Sportlerinnen und -Sportler gefördert, denen wir bei der Olympiade in Paris zugejubelt haben. Das ist absolut unterstützenswert, abgesehen von den sonstigen Vorteilen für unsere Stadt (z. B. Hotel- und Gaststättennutzung, Belebung des Einzelhandels, nationale Berichterstattung). Der Ball muss wieder im RheinMain CongressCenter stattfinden!

Verschiedene Veranstaltungen haben wir verloren, z. B. den Ironman 70.3, den City-Biathlon oder den Werfer-Cup. Dafür gibt es aber noch andere schöne Events wie den Lilien-Cup oder den Lady-Cup. Aktuelle Richtlinie der Stadt ist, dass vor allem der Breitensport, nicht der Spitzensport gefördert wird. Doch auch der Spitzensport trägt zum Image unserer Stadt bei – z. B. durch den SV Wehen-Wiesbaden, den Volleyball-Club Wiesbaden oder die Rhine River Rhinos Wiesbaden. Wiesbaden muss diesen erfolgreichen Vereinen ein gutes und vertrauensvolles Umfeld bieten, in dem sie wachsen und weitere Erfolge feiern können.

„Wiesbaden on Ice“ wäre fast an Bedenken gescheitert. Ich bin den Initiatoren sehr dankbar, dass sie sich nicht von ihren Visionen haben abbringen lassen und diese Veranstaltung vor der Traumkulisse des Kurhauses stattfindet!

Das neue Sportparkprojekt Rheinhöhe mit Schwimmbad, Eisstadion, Tiefgarage und Saunalandschaft wird gebaut. Allerdings haben sich die dafür veranschlagten Kosten von ursprünglich 64 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Man rechnet mit 153 Millionen Euro. Das ist natürlich ein Wahnsinn! Wie viele Wiesbadener Sportstätten hätte man mit einem kleinen Teil dieser Mehrkosten sanieren und modernisieren können? Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Muss es immer der höchste Standard sein? Hier sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen.

Ich werde als Oberbürgermeister eine US-amerikanische Partnerstadt für Wiesbaden finden und die bestehenden Städtepartnerschaften beleben.

Wiesbaden weiß mit den aktuell bestehenden (und aktiven) Städtepartnerschaften kaum etwas anzufangen. Es gibt wenig nennenswerten Austausch. Kontakte beschränken sich auf sporadische kulturelle Aktivitäten, die vor allem von den Städtepartnerschaftsvereinen getragen werden. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir bürgerliche Initiativen zur Belebung bestehender Städtepartnerschaften stärken und ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken. Auch ich als Oberbürgermeister werde regelmäßige Beiträge zu den Städtepartnerschaften leisten und sie durch Besuche reaktivieren. Für den Wiesbadener Serviceclub, in dem ich mich engagiere, habe ich zwei Städtepartnerschaften (mit Clubs in Jerusalem und New York) eingefädelt; während meiner Präsidentschaft wurde dieser Austausch, der unseren Horizont bis heute erweitert, mit Leben gefüllt.

Aufgrund der hohen Anzahl von US-Bürgerinnen und Bürgern in Wiesbaden ist eine Partnerstadt mit einer Stadt in den Vereinigten Staaten von Amerika längst überfällig. Hier werde ich mich zum einen mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Streitkräfte abstimmen. Zum anderen werde ich aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wiesbadener Bürgerschaft nach guten Ideen suchen. Ich bin fest davon überzeugt, eine passende Partnerstadt in den USA zu finden.

Eine Stadt, mit der wir durch einen gemeinsamen Fluss historisch wie geografisch eng verbunden sind, ist Mainz – übrigens auch mit einem parteilosen Oberbürgermeister im Rathaus. Ich strebe einen intensiven Austausch mit ihm sowie unseren Nachbarinnen und Nachbarn an, weil wir als Kommunen ähnliche Herausforderungen zu bewältigen haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier noch viele Synergien schaffen können.

Ich werde mich als Oberbürgermeister für die Unterstützung des Tierschutzvereins einsetzen.

Tiere sind für unser Sozialleben wichtig, gerade auch für Familien und Ältere. Ich selbst bin als Kind mit Katzen aufgewachsen. (Allerdings habe ich heute eine Katzenhaarallergie …)

An der Mainzer Straße befindet sich das Tierheim. Dort arbeiten sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sorgen sich um Tiere (rund 55 Hunde, über 90 Katzen und 110 Kleintiere), um die sich niemand mehr kümmern will, die ausgesetzt oder Kriminellen vor dem Haftantritt abgenommen wurden. Man arbeitet dort bereits am Limit und betreut mehr Tiere, als man eigentlich aufnehmen könnte. Für die Fundtiere erhält das Heim eine Kopfpauschale, die jedoch zur Deckung der laufenden Betriebskosten nicht mehr ausreicht. Deswegen bin ich froh, dass die Pauschale von 83 Cent pro Einwohner auf 1,01 Euro angehoben wurde – und zwar durch einen parteiübergreifenden Beschluss. Dies geschah auch ganz in meinem Sinne.

Dass Hunde, die vom Tierheim vermittelt wurden, auch weiterhin von der Hundesteuer befreit werden, findet meine Zustimmung.

Aber natürlich sind auch andere Tiere in den Blick zu nehmen. So dürfen wir dem dramatischen Artensterben im Bereich der Insekten nicht tatenlos zusehen. Deren Lebensräume erhalten und schaffen wir in unserer Stadt nur durch eine nachhaltige, naturnahe Grünplanung. Mehr Natur kommt allen Wiesbadener Lebewesen zugute.